Nebenposten unserer Politiker

Nebenposten unserer Politiker 

Alle reden von dringend notwendigen Reformen,doch herauskommt dabei seit Jahren nur heiße Luft? Kein Wunder, wenn man mal einen Blick darauf wirft, WER da eigentlich so im Bundestag sitzt: 375 der 614 Abgeordneten (61%) sind Beamte und Funktionäre. Der Anteil der Selbstständigen und Freiberufler beträgt dagegen nur 19%.

Auf Zack allerdings sind die Herren Abgeordneten dann, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht: Gut bezahlte Posten und Pöstchen stehen hoch im Kurs. Beispiele? Der ehemalige Innenminister Otto Schily, der sich für fälschungssichere Ausweise einsetze, sitzt mittlerweile im Aufsichtsrat der “Safe ID AG“. Die stellt – zufällig – Produktionsmaschinen und Lesegeräte für fälschungssichere Ausweise her.

Doch Schily ist kein Einzelfall: Exwirtschaftsminister Werner Müller kassierte neben seinem Ministergehlat eine monatliche Pension von 8.000€ vom Energieriesen E.*N. Zu seiner Regierungszeit setzte sich Müllers Ministerium für die Fusion von E.On und Ruhrgas ein und entwarf die Liberalisierung des Strommarktes, die große Konzerne bevorzugt, und kleineren Produzenten den Zugang durch hohe Gebühren erschwert.

Selbst unser ExKanzler Schröder, der sich während seiner Amtszeit für die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland aussprach, sitzt mittlerweile im Lederstuhl im Aufsichtsrat von NEGP Company, die die Pipeline prejektiert und später verwaltet.

Wie sich das alles mit der von Abgeordneten geforderten Unabhängigkeit verträgt, weiß allerdings niemand so Recht. Passend zum Thema auch noch ein Zitat des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse: “Ganz pauschal finde ich, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht benötigen.”