Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen
Unsere liebe Bundesregierung hat heute morgen gemeinsam die neuesten Änderungen des geplanten Gesetzes veröffentlicht: Formulierungshilfe
Doch wie unsere lieben Bundesregenten so sind sind ihre Formulierungen immernoch nur ein großer grauer Vorhang, der uns allen verdeckt, was wirklich geplant wird:
§ 1 Sperrliste
(2) Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt [...]
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