Piraten

„Bist du auch ein Pirat?“

Da ich aufgrund eines meiner letzten Beiträge ein paar Mails mit Inhalten wie diesen bekam, muss ich mich hier doch kurz outen.

Ich mag die Piratenpartei, ich habe sie bei der Europawahl gewählt und werde sie höchstwarscheinlich auch im Herbst wieder wählen. Aber nein, ich bin weder Parteimitglied, noch sonstiger Unterstützer jeglicher Art.

Warum nicht? Erstens fehlt mir für aktive Mithilfe, wozu ich normalerweise sehr offen bin, noch etwas die Zeit im Moment und zweitens, hauptsächlich, weil mir das Parteiprogramm der Piraten einfach zu viele Lücken und Fragen offen lässt und ich für aktives Engagement – sei es nur öffentliche Bekenntnniss durch ein Banner auf meinem Blog oder sei es sogar der Parteibeitritt – doch gerne wissen würde, was die Partei außer den genannten Punkten noch verfolgt, wohin sie sich entwickelt, und wie es weitergeht.

Die Piraten vertreten eine Meinung, die sich in unserer Gesellschaft leider etwas aus den Köpfen gedrängt hat, über die die heutigen Menschen nicht mehr nachdenken. Die Partei hilft dazu bei, dass Menschen wieder über Begriffe wie Freiheit, Autonomie, oder über die  staatliche Überwachung nachdenken, und darüber, in was für einer Gesellschaft sie denn wohl leben wollen, und das ist gut. Das ist mehr als gut.

Auch wenn das derzeitige Programm hier und dort vielleicht noch etwas Differenzierungsbedraf hat, ich finde es gut, und wenn die Piraten in die richtige Richtung weiterarbeiten werden sie sicherlich, und bald, eine durchaus konkurrenzfähige Opposition bilden, und denmeines Erachtens stark abgerutschten Parteien SPD und CSU/CDU doch einige Kopfschmerzen bereiten.

Atomexplosion vs. Bankraub

Atomexplosion:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, eine nukleare Explosion verursacht.(§ 328StGB)

Bankraub:

…wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.(§ 239 StGB)

Irgendwie lustig, dass ich für eine Atomexplosion bis zu 5 Jahre, und für einen Bankraub mindestens 5 Jahre bekomme…

Jetzt geht es los mit der Internet Stasi

Toller Song:


Quelle: http://www.kels.de/

Das Ende ist nahe…

Mit 389 zu 128 Stimmen konnten sich CDU/CSU und SPD gegen die Vernünftigen Menschen durchsetzen. Es ist der 18. Juni 2009, ein roter Tag im Kalender, ein neuer Volkstrauertag.

Hier könnt ihr nachsehen ob auch euer Kandidat dagegen war.

Schade.

Quelle: Mediengestalter

Offener Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel an die Parteispitze der SPD

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt…

Endlich auch mal ein Politiker, der es sagt!

Zur Sache: Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen offenen Brief an die Parteispitze der SPD geschrieben.

Den ganzen Brief könnt ihr hier nachlesen: Link

Großer Bildungsstreik

Der große Bildungsstreik gestern hat auch unsere Stadt erreicht. Da konnte ich es mir natürlich nicht erlauben zu fehlen, und so war auch ich kurz anwesend, wenn auch weniger um zu streiken, sondern mehr um den Streikenden ein paar Fragen zu stellen.

Das Ergebnis(Wir haben knapp über 30 Schüler, keine Studenten, befragt):

• 8 von 10 Schülern waren nur da, weil dadurch Schule ausfällt
• 5 von 10 Schülern konnten nicht genau sagen, wofür sie eigentlich streiken
• 3 von 10 Schülern konnten nicht einmal sagen, um welche Probleme es überhaupt geht

Eine doch sehr ernüchternde Demo… Früher hat man wenigstens gewusst, weshalb und wofür man auf die Straße ging.

Alles in allem war es ein gelungener Streik, der auch unter den Nichtstreikenden größtenteils auf positive Zustimmung traf: „Die Studenten denken sehr differenziert, die haben ein Recht, gehört zu werden.“ *SpiegelOnline*

Aber trotzdem, das Gefühl Mitglied einer streikenden Masse zu sein hat selbst mich während meiner kurzen Anwesenheit ergriffen, meiner Meinung nach sollte jeder Mensch einmal an einem solchen Massenstreik teilgenommen haben, allein schon wegen dem Gefühl…

16 Schüsse auf Studenten

Weder verbal, noch mit Schlagstock und Pfefferspray sei der 1,84 Meter große, 70 Kilo schwere Student zu stoppen gewesen, so die Schilderung von Polizei und Staatsanwaltschaft. *Regensburg-Digital*

Ich verstehe es ja, das ein mancher Polizist, vielleicht noch etwas nervös gewesen, zur Waffe greift, aber müssen es gleich 16 Schüsse(von denen 12 ihr Ziel trafen) sein? Meiner Meinung nach doch ein klitzekleines bisschen viel, oder nicht?

Was noch für die beiden Polizisten erschwerend hinzukommt, man hat auf und im Körper des Studenten weder Spuren von Schlagstock, noch von Pfeffesrpray gefunden. Böses Foul, wenn sich herausstellt, dass die Polizisten zu früh zur Waffe gegriffen haben…

Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen

Unsere liebe Bundesregierung hat heute morgen gemeinsam die neuesten Änderungen des geplanten Gesetzes veröffentlicht: Formulierungshilfe

Doch wie unsere lieben Bundesregenten so sind sind ihre Formulierungen immernoch nur ein großer grauer Vorhang, der uns allen verdeckt, was wirklich geplant wird:

§ 1 Sperrliste
(2) Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.
(3) Wird ein Telemedienangebot […] speichert, die Aufnahme und den Grund hierfür mitteilen, sofern der Diensteanbieter mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist. Hat ein solcher Diensteanbieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, unterrichtet das Bundeskriminalamt die für den polizeilichen Informationsaustausch mit anderen Staaten zuständige Stelle in dem betreffenden Staat, soweit eine Mitteilung nicht bereits nach Absatz 2 erfolgt ist.

Was ist ein angemessener Zeitraum? Welche Aufwände sind zumutbar?

(1) Das Bundeskriminalamt führt eine Liste über
vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-
Adressen und Zieladressen von
Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach
§ 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren
Zweck darin besteht, auf derartige
Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste).

Was ist mit Google & Co?

Wird mein Blog, und somit mein Name, Adresse, Steuernummer, Schuhgröße etc auf die Sperrliste kommen, wenn ein Nutzer in seinem Kommentar auf eine KiPo-Seite verweist?

Ja, wer weiß was die noch alles mit uns vorhaben.

Doch noch am schlimmsten finde ich diesen kleinen Paragraphen:

§ 11 Einschränkung von Grundrechten
Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10
des Grundgesetzes) wird durch die §§ 2 und 4
eingeschränkt.

Ist doch erstaunlich, wie meine Grundrechte(!!) innerhalb von wenigen Minuten eingeschränkt werden und ich möglicherweise nichteinmal davon weiß?

Und das obwohl es ja angeblich unverletzlich ist? Grundgesetz Artikel 10:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Und dann soll mir noch einer sagen dass der einzige Gedanke bei der ganzen Sache ist,(nur) KiPo-Seiten sperren zu lassen. Gaaz sicher nicht.

Heute ein Pop-Up geschlossen in dem es um KiPo-geht, steht ihr bis zur nächsten Prüfung der Sperrliste unter Schäubles Augen. Und seien wir doch ehrlich, wäre doch gelacht, wenn das ganze bei KiPo-Seiten bleiben würde, meinen schönen Hintern verwette ich drauf, das Killerspielfanpages als nächstes dran sind. Danach folgen alle Blogs die etwas gegen die Regierung schmunzeln, dann Glücksspielseiten, dann private Fanpages privater Vereine, dann Youtube-Videos in denen irgendetwas gezeigt wird was Schäuble nicht mag, dann…

Glaubt ihr nicht? Könnt ihr ruhig! Wie beschried es Edge0815 in seinem Blog:

Wenn etwas erstmal da ist, wird es auch irgendwann breiter genutzt als zuerst dargestellt.
Oder warum war eine Vorgabe bei der LKW Maut Einführung, das die Mautbrücken Nummernschilder bis 300km/h auslesen können müssen?
Den LKW würde ich gern mal sehen…

Und wer es immernoch nicht glaubt der soll doch bitte mal, wie pidoubleyou berichtet, nach der Onlinepetition suchen! Background: (Online-)Petitionen sind der Weg der Bürger, Beschwerde einzureichen, um angehört zu werden. Die größte jemals eingereichte Onlinepetition ging gegen dieses Gesetz, sie hatte 130.000 Unterzeichner, 80.000 mehr als gebraucht werden, und trotzdem wurde sie mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt. Selbst das einige wenige Politiker gegen dieses Gesetz sind interessiert die Obrigkeiten nicht weiter, es wird einfach sturr geradeaus gegangen.

Ein wohlgeplanter Tritt in die Weichteile der (Meinungs-)Freiheit eines jeden Bürgers ist das, und später beschwert man sich wieder, wenn die Politikverdrossenheit steigt, und niemand zur Wahl geht. Kein Wunder, stehen sowieso nur Verbrecher und Banditen auf der Liste!

Hierbei ein kleiner weiterer Auszug aus dem Grundgesetz, den man sich immer im Hinterkopf halten sollte:

Grundgesetz Artikel 20

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden[Fräulein von der Leyen?], der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Firefox überholt Internetexplorer

Zumindest in Deutschland surfen endlich mehr Nutzer mit Firefox als mit IE. Ein großer Schritt für die Menschheit!

Quelle: Marktforschung Fittkau & Maaß

Mittelbahnvollidioten
Ich musste gestern und vorgestern eine jeweils knapp über 2-stündige Autobahnfahrt über mich ergehen lassen, was auf deutschen Autobahnen schon allein durch die geschätzten 10-20 Baustellen, die einem in 300km begegnen ziemlich nervtötend ist. Doch es gibt tatsächlich noch Leute die einem auch noch den letzten Nerv kosten können: Menschen, die meinen sie haben ein Auto, das mit den geschätzen 91km/h deutlich schneller ist als die geschätzen 90km/h, welche auf der rechten Spur gefahren wird, und Menschen, die, noch intelligenzloser, glauben die Mittelspur wäre der Weg in den Himmel und rechts besteht der Asphlat aus Lava!

Was passiert wenn von 100 Autos 80 solcher Vollidioten unterwegs sind? Ganz klar, totales Chaos, bishin zum Stau. Mit 130 km/h ist der normale Bürger zu schnell um rechts zu fahren. Was macht er? Er wechselt; auf Mitte. Doch dann sieht er schon ganz passabel die vor ihm fahrenden Autos näherkommen. Was schließt er daraus? Die fahren auch langsamer. Was macht er? Er wechselt. Auf links.

Nun kommt aber irgendwann einer im Rückspiegel immer näher, da man ja auf der Autobahn auch schneller als 130 fahren kann. Was macht der normale Durchschnittsbrger? Blinker setzen, auf Mitte wechseln, Hintermann vorbeilassen. DENKSTE! Die Mittelspur ist voll! Voller Idioten die nicht Platz machen wollen. Wäre alles kein Problem, ich hätte gar nichts dagegen, wenn nicht die rechte Spur nciht komplett leer gewesen wäre?
Hallo? Rechts is komplett leer und mittig fahren sie Stoßstange an Stoßstange? Alter, da bekomm ich echt die Krise.

Naja, Ruhe bewaren, fährt man eben bissl schneller, irgendwann wird schon frei werden.

Fehler! Großer Fehler! Da wurde eine geschlagene halbe Stunde nichts frei. Als dann wieder eine lang Passage kam, in der der rechte Streifen komplett leergeräumt war, hab ich es dann doch getan.

Ich möchte mich hiermit bei dem Vollidioten entschuldigen, dem ich 2 Minuten lang mit Handzeichen versucht habe deutlich zu machen, dass er doch bitte rechts rüber wechseln sollte. Und bei allen anderen, die – aufgrund der Tatsache, dass ich dann so gut es ging auf Faustrecht bestehend auf die mittlere Spur „gewechselt“ bin – eine beinahe Vollberemsung mit anschließender beinaher Vollkarambolage durchführen mussten.

Hättet ihr nur annähernd den Sicherheitsabstand den man in der Fahrschule lernt, oder das „Rechtsfahrgebot“ eingehalten, wäre alles dies nicht passiert. Idioten.